Ein Leserbrief zur “neuen” Begründung der Räumung im Hambi durch Herrn Reul:
So, nun nennt Herr Innenminister, Herbert Reul, einen neuen Grund zur Räumung des Hambacher Forstes – nämlich, dass er Gewalt und Chaos im Wald verhindern wollte, weil der Hambacher Forst „zum Sammelbecken von Chaoten aus ganz Europa „geworden sei.
Wer jedoch die Räumung aufmerksam verfolgt hat, hat ausschließlich absolut friedliche Menschen gesehen, die sich trotz massiver Polizeigewalt widerstandslos wegtragen ließen und keinerlei Gewalt angewandt haben, auch nicht, als sie dabei zusehen mussten, wie ihre gesamte Infrastruktur dem Erdboden gleichgemacht wurde, ein Mensch ums Leben kam, und viele traumatisiert und/oder verletzt wurden.
War es nicht Herr Reul, der bereits vor der Räumung mit alten Beweismitteln aus der Asservatenkammer und gezielten Falschaussagen (Vietcong-Tunnel) genau dieses Bild, der gewaltbereiten Chaoten, geschürt hat? Warum hat er dann nicht zu Beginn der Räumung diesen Grund genannt, sondern Gutachten in Auftrag gegeben, die ihm dann den „Brandschutz“ als probates Mittel nannten?
Ich fühle mich als Bürger auf den Arm genommen – schlimmer noch – ich fühle mich für „dumm verkauft“. Dass erst jetzt – ein Jahr später – Widersprüche aufgedeckt und Gespräche mit RWE publik gemacht werden, ist den Aktivisten (die keine Ruhe gegeben haben) und den Medien zu verdanken. Glaubt Herr Reul denn allen Ernstes noch, was er nun wieder von sich gibt? Er versucht, sich und der Bevölkerung sein Handeln schön zu reden. Sorry, aber einer Regierung, die Absprachen mit Konzernen trifft und dann noch fragt, wo das Problem sei, ist für mich nicht mehr glaubwürdig und schon gar nicht unabhängig. Die WDR-Recherche geht so weit, jetzt schon festzuhalten, dass es in erster Linie um die Rodung von RWE gegangen sei und das bei teilweise geschwärzten Akten, für deren Vollständigkeit niemand seine Hand ins Feuer legen würde.
Es tut mir nach wie vor leid um die vielen Menschen, die im vergangenen Jahr psychische und körperliche Verletzungen davontrugen und frage mich natürlich auch nach wie vor, ob die (mindestens) 30 Millionen Euro nicht woanders besser angelegt gewesen wären, als RWE den Weg frei für eine Rodung zu machen.
Übrigens, Herr Reul, heute las ich, dass im Klinikum in Aachen in einigen Gebäuden Brandschutzvorschriften nicht eingehalten werden, die Klinik sich jedoch weigere, Gebäude zu schließen oder zu räumen … das wäre doch wieder mal was für einen Polizeieinsatz, oder?
Comments by Mutti