Muttis Block

Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt. (Gandhi)

Lügen, Betrug und nichts passiert

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: RWE bittet die Polizei, den Kreis Düren, die Gemeinde Merzenich und die Stadt Kerpen im Sommer 2018 um Räumung des Hambacher Forstes, damit man dort ab Oktober ungestört roden kann. Nachdem diese diesen „Wunsch“ ablehnen, wendet sich der Konzern an die Landesregierung und findet dort sofort Gehör. Das Innenministerium gibt direkt ein Gutachten in Auftrag, um eine Legitimierung für eine Räumung zu finden, ein zweites Gutachten folgt durch das Bauministerium. Kosten für beide Gutachten: 60.000 Euro. Beide Gutachten wurden ohne Ausschreibung an dieselbe Kanzlei vergeben und das erste Gutachten trägt das Datum vom 09. August 2018, obwohl der Auftrag dazu erst einen Tag später, am 10. August 2018 erfolgte. Außer der Landesregierung war der Inhalt der Gutachten niemandem bekannt – auch nicht den Oppositionsparteien und wurde jetzt nur offengelegt, weil ein Aktivist auf Offenlegung geklagt hat.

Begründet wurde die Räumung mit „Brandschutzauflagen“, die die Baumhäuser nicht erfüllen, auf diese Begründung schoss sich der Innenminister auch immer wieder ein. Es folgte der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte in NRW, der den Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag kostete, bei dem ein Mensch sein Leben verlor, viele Menschen verletzt und traumatisiert wurden und durch den der Wald immensen Schaden nahm. Wie gesagt, um Baumhäuser abzureißen, die nicht den Brandschutzvorschriften entsprachen. Das nenne ich mal konsequent! Herbert Reul betonte auch immer wieder öffentlich, dass die Räumung nichts mit der Rodungsabsicht von RWE zu tun habe, sondern mit der Gefahr, die für die Baumbewohner bestehe. Ist ja rührend, wie sich der Innenminister um die Gesundheit von „Straftätern“ (denn nichts anderes sind diese Menschen ja in seinen Augen – auch da schreckt er nicht zurück, Statistiken zu „bearbeiten“) sorgt.  Und wenn man die Gutachten dann aufmerksam liest, merkt man schnell, dass hier händeringend nach einem Vorwand gesucht wurde, um den Weg für RWE frei zu machen. Wurden sie deshalb unter Verschluss gehalten?

Es macht keinen Spaß mehr in einem Land zu leben, in dem eine Diktatur der Konzerne herrscht und sich Politiker nicht zu schade sind, deren Interessen um jeden Preis durchzusetzen, die Bevölkerung zu belügen, zu betrügen und sich mit fadenscheinigen Argumenten immer wieder heraus zu reden, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht. Nicht zu vergessen, dass ein zweistelliger Millionenbetrag (+ 60.000 Euro für die Gutachten) verballert wurde und dort fehlt, wo er dringend gebraucht wird (Schulen, bezahlbarer Wohnraum etc.).

Ach ja – und dass RWE den Wald jetzt passiv zerstört (was durch ein Gutachten ebenfalls bestätigt wird), wird von der Landesregierung kommentarlos geduldet. Ich habe fertig.

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